ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DAS ONLINE- PARKPLATZBUCHUNGSSYSTEM
www.airportparkenfrankfurt.de

I. Geltungsbereich

Die Nutzung des Parkplatzbuchungssystems und der von der Fa. VolTTanken GmbH angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Soweit Regelungen nicht enthalten sind, wie z. B. hinsichtlich einer außerordentlichen Vertragsbeendigung, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Das Valet-Parken, d.h. das Abholen und das Zurückbringen des Kundenfahrzeugs von und an die Terminals des Flughafen Frankfurt am Main, unterliegt besonderen Bedingungen. Diese Dienstleistungen sind unter VI. - Valet Parken gesondert geregelt
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II. Vertragsabschluss

1. Das Absenden der Buchung an die VolTTanken GmbH stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stellplatzmietvertrags dar.

2. Die VolTTanken GmbH verschickt eine E-Mail über airportparkenfrankfurt@volttanken.com, die die Buchung bestätigt und die Einzelheiten der Buchung aufführt. Dadurch kommt ein Vertrag mit diesem Inhalt zustande.

3. Eine spätere Änderung der Rechnungsanschrift ist nachträglich nicht möglich.

4. Mit Vertragsabschluss erwirbt der Kunde das Recht zur einmaligen Einstellung seines Kraftfahrzeugs in der von der VolTTanken GmbH bewirtschafteten Parkflächen für den in der Buchung vereinbarten Zeitraum. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Ausgenommen von der Nutzungsberechtigung sind ausschließlich als Kurzhalteparkflächen gekennzeichnete Bereiche. 

5. Eine die vertraglich vereinbarte Parkzeit überschreitende Nutzung wird nach den jeweils geltenden Tarifen berechnet. Aktuell beträgt der Tarif - abhängig vom gebuchten Produkt - für eine überschreitende Nutzung maximal € 10,00 / pro angefangene 24 Stunden. Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein. § 545 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die VolTTanken GmbH kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgelts verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte. Etwaige weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

6. Die VolTTanken GmbH ist berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit vom Parkgelände auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen.

7. Bewachung und Verwahrung sind nicht Gegenstand des Vertrags.

8. Das Parkticket ist nicht übertragbar oder veräußerbar und ausschließlich für die persönliche Verwendung bestimmt.

9. Auf dem Parkplatz-/Parkhausgelände gelten die Vorschriften des StVG und der StVO.

10. Mit der Buchung und/oder dem Befahren des Geländes versichert der Kunde, dass der jeweilige Fahrer des Fahrzeugs zur Zeit des Befahrens im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis und das Fahrzeug betriebssicher und gemäß den gesetzlichen Vorschriften versichert ist.

11. Die VolTTanken GmbH kann das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz-/Parkhausgelände verweigern, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Voraussetzungen unter 10. nicht erfüllt sind und der Kunde entsprechende Nachweise nicht erbringen kann (Führerschein/Fahrerlaubnis, Verstöße gegen die StVZO).

12. Die VolTTanken GmbH ist berechtigt, Fahrzeuge aus dem Parkplatz-/Parkhausgelände zu entfernen, sofern durch auslaufende Kraftstoffe, Öle, oder sonstige Stoffe die Betriebssicherheit des Parkplatz-/Parkhausgeländes gefährdet und Umweltschäden entstehen können. Die Kosten trägt der Fahrzeughalter.

13. Widerrechtlich oder falsch abgestellte Fahrzeuge werden durch die VolTTanken GmbH kostenpflichtig entfernt. Die Kosten in Höhe von 200,00 EUR zzgl. MwSt. sind vom Fahrzeugführer entsprechend vor verlassen des Parkhauses zu begleichen.

14. Die VolTTanken GmbH erhebt für Online-Zahlungen eine Transaktionsgebühr, welche im Falle einer Umbuchung oder Stornierung nicht erstattungsfähig ist.


III. Stornierungen, Umbuchungen und nachträgliche Änderungen gebuchter Leistungen

1. Stornierungen von vertraglich gebuchten Leistungen sind vor dem vereinbarten Beginn der Parkzeit möglich. Um Missverständnisse zu vermeiden muss die Stornierung unter Angabe der Vorgangsnummer der VolTTanken GmbH gegenüber schriftlich erklärt werden. Maßgebend für den Zeitpunkt der Stornierungen ist der Eingang der Erklärung bei der VolTTanken GmbH. Eine Stornierung bis höchstens 24 Stunden vor Beginn der reservierten Parkzeit ist kostenlos.

2. Nach dieser Frist wird eine Stornierungspauschale in Höhe des 24-Stunden-Tarifs erhoben. Selbstverständlich bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

3. Umbuchungen und nachträgliche Änderungen vertraglich gebuchter Leistungen sind bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Parkzeitbeginn möglich, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich bei der VolTTanken GmbH gemeldet werden und noch entsprechende Stellplatzkapazität besteht.

4. Spätere Stornierungen, Umbuchungen und/oder Änderungen können leider nicht berücksichtigt werden.

 
IV. Haftung

1. Die VolTTanken GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.

2. Für sonstige Schäden haftet die VolTTanken GmbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Bei leichter Fahrlässigkeit tritt eine Schadenhaftung nur dann ein, wenn diese auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Soweit die Haftung der VolTTanken GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der VolTTanken GmbH, es sei denn, diesen wäre eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, die zu einem sonstigen Schaden führt, vorzuwerfen.

5. Keine Haftung besteht für vom Kunden bzw. Fahrer verursachte Unfälle auf dem Betriebsgelände.

6. Die VolTTanken GmbH haftet nicht für Wertgegenstände, die im Fahrzeug zurückgelassen werden.

7. Die verschuldensunabhängige sogenannte Garantiehaftung aus § 536 I S. 1 erste Alt. BGB ist ausgeschlossen.

 
V. Shuttleservice

1. Die VolTTanken GmbH bietet dem Kunden sowie etwaigen Mitreisenden einen unentgeltlichen Beförderungsdienst vom Parkplatz-/Parkhausgelände zum Flughafen Frankfurt am Main und retour an. Pro Buchung kann dieser unentgeltliche Beförderungsdienst nur einmal pro Wegstrecke in Anspruch genommen werden.

2. Die Beförderung den Terminals des Flughafen Frankfurt am Main erfolgt unregelmäßig und kann auch als Sammeltransport erfolgen, sodass Wartezeiten nicht ausgeschlossen sind.

3. Auffallende alkoholisierte und/oder randalierende Personen werden aus Sicherheitsgründen nicht befördert.

4. Der Kunde hat für pünktliches Erscheinen, auch seiner Mitreisenden, zu sorgen. Empfohlen wird ein Einfahren mindestens zwei bis drei Stunden vor der geplanten Abflugzeit. Bitte beachten Sie unbedingt die Hinweise Ihrer Fluglinie.

5. Eine Haftung seitens der VolTTanken GmbH für Nicht- bzw. nicht rechtzeitiges Erscheinen insbesondere am Check-in oder zum Flug besteht, soweit den Ziffern V 3. und 4. nicht Genüge getan wird, nicht.

6. Die VolTTanken GmbH haftet nach Maßgabe der Regelungen nach Ziffer IV 1.–3. für eine verspätete Ankunft am Flughafen Frankfurt am Main nur dann, wenn die Angaben des Kunden in der Buchungsanfrage korrekt waren und in der Buchungsbestätigung enthalten sind, insbesondere Übergepäck (Menge und/oder Gewicht höher, als in den Bedingungen der Charter- bzw. Linienfluggesellschaften für kostenlose Beförderung enthalten) und/oder Sondergepäck (insbesondere Surfbrett, Tauchausrüstung, Ski, Golfausrüstung, etc.) angemeldet und von der VolTTanken GmbH bestätigt wurden.

7. Die VolTTanken GmbH behält sich vor, bei Kapazitätsengpässen beim Shuttle von und zu den Terminals des Flughafen Frankfurt am Main auf Drittanbieter, wie zum Beispiel Uber, zurückzugreifen.

 
VI. Valet-Parken

1.) Geltungsbereich

a) Die Buchung des Produktes Valet-Parken über das Online Reservierungssystems www.airportparkenfrankfurt.de, unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der VolTTanken GmbH, Thurn-und-Taxis Platz 6, 60313 Frankfurt.

b) Die VolTTanken GmbH besorgt den Transfer vom Flughafen Frankfurt zum Parkplatz-/Parkhausgelände und wieder zurück im Wege des sogenannten Valet-Parkens. Am zwischen den Parteien vereinbarten Ort an den Terminals des Flughafen Frankfurt am Main übernimmt die VolTTanken GmbH das Kundenfahrzeug und verbringt dieses in das Parkplatz-/Parkhausgelände. Bei Rückkehr des Kunden erhält dieser das Fahrzeug am vereinbarten Ort im Bereich der Terminals des Flughafens Frankfurt am Main zurück.

c) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser Bedingungen. Mit Erscheinen einer neuen Fassung verlieren die jeweiligen vorhergehenden Fassungen ihre Gültigkeit.

d) Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB‘s erkennt die VolTTanken GmbH nicht an, es sei denn, die VolTTanken GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.) Vertragsinhalt

a) Das Kundenfahrzeug wird durch einen Mitarbeiter der VolTTanken GmbH am Flughafen-Terminal am vereinbarten Ort entgegengenommen und in das Parkplatz-/Parkhausgelände gebracht. Voraussetzung dafür ist, dass das abgestellte Fahrzeug verkehrssicher, haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette versehen ist. Andernfalls ist die VolTTanken GmbH berechtigt, die Annahme des Fahrzeuges zu verweigern. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

b) Die Abreise- und Ankunftszeit sowie die gebuchte Fluggesellschaft, Flugnummer und Ziel- bzw. Abflughafen sind in der Reservierung anzugeben. Die Übergabe des Fahrzeuges bei Abflug hat mindestens 30 Minuten vor dem von der Fluggesellschaft genannten Beginn des Check-Ins zu erfolgen. Wird dieser Zeitraum nicht eingehalten, so haftet die VolTTanken GmbH nur dann für eine verspätete Annahme des Fahrzeuges, wenn der Flug aufgrund eines Verschuldens von der VolTTanken GmbH nicht erreicht werden kann. Eine Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

c) Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Eine Ausnahme gilt für Parkplätze im Sicherheitsbereich, die im Falle einer ausdrücklichen Buchung gegen den jeweiligen Aufpreis zur Verfügung gestellt werden.

d) Die VolTTanken GmbH übernimmt keine Haftung für Fälle von höherer Gewalt und sonstigen, nicht von ihr zu vertretenen Behinderungen, die dazu führen, dass ein Parkplatz nicht zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die VolTTanken GmbH nicht verpflichtet, dem Kunden einen alternativen Stellplatz zu den gebuchten Konditionen anzubieten oder eine kostenlose Stornierung der Reservierung vorzunehmen

3) Nutzungsbedingungen

a) Es werden nur Personenkraftwagen mit einer maximalen Gesamthöhe von 2,00 Metern und ohne Anhänger entgegengenommen.

b) Die VolTTanken GmbH haftet nicht für im Fahrzeug zurückgelassene Wertgegenstände.

c) Im übergebenen Kundenfahrzeug dürfen mit Ausnahme der Betriebsstoffe keine feuergefährlichen oder in sonstiger Weise umweltrechtlich relevante oder in sonstiger Art und Weise gefährliche Stoffe gelagert werden.

d) Für Schäden, die durch ein nicht verkehrstaugliches Fahrzeug während der Überführung oder des Parkens entstanden sind, haftet allein der Kunde.

e) Anweisungen von Mitarbeitern der VolTTanken GmbH ist Folge zu leisten.

4.) Haftung

a) Die VolTTanken GmbH haftet im Rahmen der allgemein gültigen Sorgfaltspflichten für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistung entsprechend der nachfolgenden Regelungen. Die insoweit vorgenommenen Einschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.

b) Die VolTTanken GmbH haftet nicht für Schäden, die allein durch Naturereignisse, höhere Gewalt, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind. Hierzu zählen insbesondere Diebstähle, Straßenblockaden, Arbeitskampfmaßnahmen oder Beschädigungen durch Dritte.

c) Die VolTTanken GmbH haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die VolTTanken GmbH nur, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschaden) oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt. Die insoweit geltenden gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.

d) Außer bei einer Haftung für Personenschäden ist der Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch in Höhe des dreifachen Vertragspreises, begrenzt. Die Haftungshöchstgrenze beträgt 1.000,00 €, es sei denn, es liegt ein Fall der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

e) Schadensersatzansprüche verfallen, wenn sich nicht innerhalb von drei Monaten nach der vertraglich vereinbarten Rückgabe schriftlich geltend gemacht werden. Begehrt der Kunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt die Frist einen Monat. Der Kunde kann nach Ablauf dieser Fristen Ansprüche nur dann geltend machen, wenn er ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung derselben gehindert war.

f) Die Ansprüche des Kunden, mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

g) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden den Mitarbeitern der VolTTanken GmbH bei Rückgabe des Fahrzeuges anzuzeigen und diesen die Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs zu geben. Ist dies dem Kunden ausnahmsweise nicht möglich oder nicht zumutbar, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nach dem Schadensfall schriftlich bei der VolTTanken GmbH unter der oben genannten Adresse zu erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Schäden hat die Anzeige schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens zu erfolgen.

h) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Anzeigepflicht bezüglich etwaiger Fahrzeugschäden, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten.

i) Der Kunde haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten oder andere Begleiter der VolTTanken GmbH schuldhaft zugefügten Schäden und tritt bereits jetzt eigene Ersatzansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts des Fahrzeugs eingetretenen Schadensfalles an die VolTTanken GmbH ab, sofern dort ein Schaden entstanden ist.

5) Datenschutz

a) Die der VolTTanken GmbH zur Verfügung gestellten Daten werden entsprechend den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von der VolTTanken GmbH im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.

b) Folgende Kundendaten werden von bei Buchungen erhoben und gespeichert:

- Persönliche Daten, die zur einwandfreien Identifikation erforderlich sind (Name des Kunden, Anschrift, Kommunikationskontakte)

- Daten zum Kundenfahrzeug

- Reisedaten

Soweit es zur Umsetzung des geschlossenen Vertrages, insbesondere bei gebuchten Zusatzleistungen, notwendig ist, dürfen die an die VolTTanken GmbH übermittelten Daten an den jeweiligen Leistungserbringer weitergegeben werden.

 
VII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort des vermittelten Parkplatzes.

c) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

 
VIII. Schlussbestimmungen

a) Alle Texte und Bilder und weitere hier veröffentlichte Informationen unterliegen dem Copyright der VolTTanken GmbH. Das Kopieren, Reproduzieren oder sonstige Nutzen des Ganzen oder von Teilen ist ohne die schriftliche Genehmigung der VolTTanken GmbH nicht gestattet.

b) Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für die Abbedingung der Schriftform.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

IX. Kontaktadresse

VolTTanken GmbH
Thurn-und-Taxis-Platz 6
60313 Frankfurt am Main

 

Stand 01.12.2018